Sehr geehrter Herr Eichel,

dem unter

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

veröffentlichten Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Deutschen
Bundestag zur Telekommunikationsüberwachung entnehme ich, dass Sie dem Gesetzentwurf zugestimmt haben.

Da Sie für den Wahlkreis im Bundestag sitzen, in dem ich zum Wahlzeitpunkt wahlberechtigt war, möchte ich Ihnen meine Sorge über die aktuelle
Entwicklung auf diesem Gebiet schildern und Sie im gleichen Zug
fragen, was Sie dazu bewogen hat, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Da
Sie als gewählter Abgeordneter bei solchen Abstimmungen Ihrem Gewissen
und Ihren Wählern verantwortlich sind, würde ich gerne nachvollziehen
können, wie Sie diese tiefgreifenden Einschnitte in Freiheitsrechte
mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, denn ich persönlich könnte es
nicht.

Sicherlich ist mir bewusst, dass eine volständige Anonymität bei der
Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch heutzutage schon nicht
gegeben ist, aber die vollständige Speicherung aller
Kommunikationsdaten (wenn auch – noch – nicht der Inhalte) über ein
halbes Jahr hinweg halte ich für extrem bedenklich. Durch die
Auswertung und Verknüpfung dieser Daten wird es möglich sein, über
sechs Monate hinweg ALLE Orte, an denen ich mich aufgehalten habe
(Mobilfunkzellen) nachzuvollziehen, JEDE Person, zu der ich Kontakt
hatte (auch persönlich – zwei Mobiltelefone, die häufig in derselben
Funkzelle sind) auszumachen und meine Handlungen im WWW und Internet
minutiös aufzuschlüsseln. Dabei habe ich nicht nur ein schlechtes
Gefühl, es macht mir regelrecht Angst. Und ich weiß, wie die
Auswertung dieser Datenbestände technisch funktioniert, das ist alles
technisch real und kein Hirngespinst. Nachdem Yahoo! vergangenes Jahr
einige hunderttausend Suchanfragen anonymisiert ins Netz stellte, um
herauszufinden, ob jemand kreative Anwendungen dafür findet, mussten
sie mit Schrecken feststellen, dass wenige Stunden später findige
Amateure einige tausend Benutzer (teilweise inkl. Wohnort und
Telefonnummer) identifiziert hatten.

Zusätzlich: Wenn solche “interessanten” Daten in grossen Mengen
zentral – z.B. bei Kommunikationsunternehmen – anfallen, werden diese
zu Zielen von Kriminellen. Kommunikationsdaten (aus denen sich mit
wenig Aufwand auch wieder Personenprofile erstellen lassen) sind
heutzutage eine Menge Geld wert. Ich möchte nicht, dass meine
Regierung meine Daten so einer Gefahr aussetzt.

Das Verfassungsgericht hält nicht umsonst die allgemeinen
Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung hoch. Wir wissen, dass Personen, die sich (zu Recht
oder zu Unrecht) beobachtet (“überwacht”) fühlen, ihr Verhalten ändern,
und sogar von grundgesetzlich garantierten Freiheiten
(Demonstrationen, usw.) Abstand nehmen. Diese (ungewollte, hoffe ich)
Tatsache macht Menschen sanft gefügig und unterminiert ihre
Bereitschaft, aufzubegehren, wenn Unrecht geschieht. Diese Entwicklung
ist für einen demokratischen Staat höchst gefährlich und muss gestoppt werden!

In der Zukunft hätte ich zudem große Bedenken, meinen Arzt, meinen Anwalt
usw. telefonisch oder über das Internet zu kontaktieren. Ich weiss nicht,
was mit diesen Daten später passiert. Nehme ich also evtl. meine
Rechte nicht in Anspruch (Anwalt) oder greife nicht rechtzeitig ein,
wenn es um meine Gesundheit geht (Arzt) und lebe mit evtl. schweren Folgen?

Journalisten klagen über die Abschaffung der Pressefreiheit und des
Informantenschutzes – werde ich in Zukunft noch von
Enthüllungsjournalismus in dem Maße profitieren können? Werde ich es
mitbekommen, wenn Schmiergelder fließen oder Atomunfälle vertuscht
werden? Oder werden die Mitwisser in solchen Fällen lieber still
sein, weil sie wissen, dass sie nicht anonym bleiben können?

Ich habe den Eindruck, als solle mit der momentanen
Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland bewusst ein Klima der
Unsicherheit geschaffen werden. Dieses nun verabschiedete Gesetz
bestärkt mich weiter in diesem Eindruck. Dass die Politik sich den sich
wandelnden Gegebenheiten anpassen muss ist klar. Eine grundsätzliche
Überwachung aller Bürger ohne Anfangsverdacht ist aber keinesfalls
verhältnismäßig.

Und auch wenn die Datenspuren in diesem Fall nach einem halben Jahr
wieder verschwinden sollen, so sind einmal erhobene Daten nun eben
da. Selbst nach Löschung der Verbindungsdaten ist es problemlos
möglich, vorher ein Kommunikationsprofil einer Person zu erstellen und
sie dann später wiederzuerkennen. Selbst wenn man nicht wüsste, dass
ich ein bestimmtes Telefon benutze, KANN man dann aus meinem
Telefonieverhalten auf mich schließen. Fühlen Sie sich wohl bei dem
Gedanken?

Die vorhandenen Gesetze zur Personenüberwachung, die einen Anfangsverdacht und
einen Richterbeschluss benötigen, haben sich in vielen Fällen
bewährt. Wieso also auf einmal dieser absolut nicht nachvollziehbare
Schritt in die Totalüberwachung?

Ich kenne Ihr weiteres Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht und
möchte nicht unfair werden, aber ich bitte Sie, sich bei solchen
schwerwiegenden Entscheidungen in Zukunft vielleicht doch eher auf das
zu konzentrieren, was gut für die Menschen in diesem Land, für die
Demokratie und die Freiheit ist.

Wir haben bereits schrecklich viel Freiheit einfach aufgegeben, wir
haben mittlerweile Fingerabdrücke in unseren Reisepässen, die
Funktechnologie macht einen sicheren Reisepass unsicherer, wir werden
geradezu “erkennungsdienstlich behandelt”, und ein Datum
(Fingerabdruck), das ich jeden Tag tausendfach hinterlassem kann mir
plötzlich zugeordnet werden. Dann kann man nicht nur nachvollziehen,
wo ich war, sondern auch, was ich angefasst habe. Und den Chip kann
man zum Funken bringen, wenn man die Reisepassnummer kennt. Im Zweifel
reicht es, eine Kopie des Passes, wie sie möglicherweise
DVD-Versandhändler oder Videotheken besitzen zu sehen und sie dort
abzuschreiben. Bei mir kommt unter diesen Umständen kein Gefühl von
Sicherheit auf, im Gegenteil, eher eine unterschwellige, Orwell’sche
Angst. Bitte helfen Sie mit, zu verhindern, dass dieser Wahnsinn auch
noch auf Personalausweise ausgedehnt wird. Denn einen Reisepass muss
ich ja nicht haben, einen Personalausweis schon.

Wir kommen Schritt für Schritt einer Überwachungsgesellschaft immer
näher. Daten wecken Begehrlichkeiten und ich traue den Beteuerungen
nicht mehr, dass sie nur dezentral gespeichert würden, das Beispiel
der Mautdaten hat eindrucksvoll gezeigt, dass Daten, die einmal
erhoben sind, früher oder später für JEDEN Zweck genutzt werden.

Das Verfassungsgericht verbietet, dass es eine eindeutige
Personenkennziffer geben darf. Und jetzt ist Ihre Regierung
mitverantwortlich dafür, dass wir binnen kürzerer Zeit gleich drei
Stück haben werden: Eine einheitliche Steuernummer von Geburt an, die
Fingerabdrücke in den Personalausweisen (die ja auch als Zahl abgelegt
werden, die eindeutig ist) und schließlich eine eindeutige Nummer auf
der nach Expertenmeinung dilettantischen und gefährlichen
Gesundheitskarte. Das kann doch so nicht weiter gehen.

Was also ist es, das Sie bewogen hat, zuzustimmen? Sicherlich hatten
Sie gute Argumente und haben sich mit dem Thema eingehend
beschäftigt. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, aus
Fraktionsdisziplin heraus abzustimmen, zumindest nicht bei so
wichtigen Themen – andere Abgeordnete Ihrer Partei und sogar der
CDU/CSU haben ja auch mit “nein” gestimmt. In meinen Augen wäre ein
Abgeordneter, der sich bei soetwas von Dingen wie Parteiprogrammen
oder Koalitionsfrieden lenken lässt, nicht mehr wählbar. Aber
vielleicht setzt dieser Teil der Abgeordneten (wie gesagt, ich möchte
Sie jetzt ausdrücklich NICHT dazu zählen) ja sowieso auf die
Abschaffung der Demokratie, wenn endlich flächendeckend Wahlcomputer
vorhanden sind.

Bitte helfen Sie mit, dieser absurden Situation ein Ende zu
machen. Freiheit ist ein Grundrecht – ein Grundrecht auf Sicherheit
gibt es meines Wissens nach nicht, wobei Sie mich hier auch gerne
korrigieren dürfen. Aber ich für meinen teil möchte nicht in einer
Welt leben, in der vielleicht jeder gefasst wird, der Häuserwände
beschmiert, in der es aber zu eng zum Atmen ist. Abstrakte Szenarien,
wie der Terrorismus werden vorgeschoben, um den Leuten einzureden, sie
hätten von solchen Maßnahmen einen Sicherheitsgewinn – und auf der
anderen Seite werden einfache Mittel, die keinem Wehtun (digitaler
Polizeifunk, Tempolimits auf Autobahnen) nicht oder nur viel zu spät
genutzt.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Thiel,

die Situation momentan aus dem Ausland mit großer Sorge beobachtend