Thomas Stadler vom Internet-Law Blog schreibt, dass die Beschlussvorlage für den neuen §8 TMG (das ist der Paragraph, der Internet-Filterung mittels Sperrlisten zum Gesetz macht) eine kleine aber zu allerlei bösen Hintergedanken anregende Änderung enthält: Es müssen jetzt alle Seiten, die sich in der Sperrliste finden, blockiert werden. Bisher war noch zusätzliche Voraussetzung, dass die Seite tatsächlich Kinderpornographie beinhaltet.

Gleiches Muster wie immer, nur richtig plump. Versprechen, dass es ja “nur um Kinderpornographie” geht und dann Grundlagen schaffen, die eben nicht auf ebendies beschränkt sind.

Hat jemand eine Erklärung für diese Änderung, die nicht auf ein umfassendes Zensurvorhaben hinausläuft?

Der Beitrag wurde am Tuesday, den 21. April 2009 um 20:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter Uncategorized abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.