Ausweitung der Zensurgesetzgebung
Tuesday, den 21. April 2009Thomas Stadler vom Internet-Law Blog schreibt, dass die Beschlussvorlage für den neuen §8 TMG (das ist der Paragraph, der Internet-Filterung mittels Sperrlisten zum Gesetz macht) eine kleine aber zu allerlei bösen Hintergedanken anregende Änderung enthält: Es müssen jetzt alle Seiten, die sich in der Sperrliste finden, blockiert werden. Bisher war noch zusätzliche Voraussetzung, dass die [...]
